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MARKEN: GEBÜHRENORDNUNG, SÜDAFRIKA, 2012

£ US$ Euro
1) Anmeldungen (pro Marke und Klasse)
Erste Anmeldung 543.00 909.00 625.00
Zweite bis fünfte Anmeldung, je 495.00 825.00 569.00
Sechste und jede weitere Anmeldung, pro Anmeldung 467.00 779.00 537.00
Beanspruchung einer Priorität (ausschl. Übersetzung oder Beglaubigung der Prioritätsbelege) 31.00 52.00 36.00


2) Eintragung einer Übertragung, Fusion oder Einsetzung eines anderen Anmelders
Erste Marke 310.00 520.00 357.00
Zweite bis zehnte Marke, je 108.00 179.00 124.00
Elfte und jede weitere Marke, je 32.00 52.00 36.00
Vorbereitung der Übertragungsunterlagen, ab 84.00 141.00 97.00


3) Eingetragene Benutzer
Antrag auf Eintragung als eingetragener Benutzer für:
Erste Marke 284.00 477.00 327.00
Zweite bis zehnte Marke, je 65.00 107.00 74.00
Elfte und jede weitere Marke, je 14.00 23.00 16.00
Anfertigung eines "Registered User Agreement" (Eingetragener-Benutzer-Vereinbarung), ab 222.00 370.00 255.00
Anfertigung einer Darlegung des Sachverhaltes ("statement of case") oder einer eidesstattlichen Erklärung, ab 57.00 96.00 66.00


4) Erneuerungsgebühren (pro Marke und Klasse)
Erste Anmeldung 297.00 498.00 342.00
Jede weitere Eintragung im gleichen Namen und mit dem gleichen Erneuerungsdatum 221.00 368.00 254.00
Zahlung eines Zuschlages 70.00 117.00 81.00


5) Einspruch und Berichtigung
Vorbereitung und Einreichung eines Einspruches, Antrages auf Richtigstellung oder Erwiderungsschriftsatzes, ab 153.00 257.00 176.00


6) Recherchen
Eintragungsfähigkeitsrecherche für eine einzige Marke mit routinemäßigem Waren/Dienstleistungsverzeichnis und Berichterstattung:
bis zu 30 Minuten 223.00
- 435.00
375.00
- 728.00
257.00
- 500.00
danach pro 30 Minuten 102.00 190.00 117.00
Namenregister- und allgemeine Recherchen in den Amtsakten, pro halbe Stunde (ausschl. Berichterstattung). 112.00 172.00 117.00


7) Rechtsstreitigkeiten, Anfertigung von Unterlagen und Beratungen
Pro Stunde, je nach Seniorität des Patentanwaltes. Siehe 8.5


8) Allgemeines
8.1 Erhalt, Durchsicht und Vorbereitung von Unterlagen (pro Folio) (je nach Komplexität, Zeitaufwand etc.) 21.00
- 42.00
35.00
- 70.00
24.00
- 48.00
8.2 Schreibarbeit von Unterlagen (pro 100 Wörter und sofern nicht in 1 oben enthalten) 11.00 19.00 13.00
8.3 Übersetzungen vom Französischen oder Deutschen (ausschl. Schreibarbeit), pro 100 Wörter, ab 18.00 30.00 21.00
8.4 Fotokopien (pro Seite) 0.90 1.45 1.00
8.5 Zeitaufwand für Fachanwälte (pro Stunde)
8.5.1 Qualifizierter Anwalt 216.00 361.00 249.00
8.5.2 Länger als 10 Jahre qualifizierter Anwalt 353.00
- 566.00
591.00
- 713.00
408.00
- 492.00

 

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