OAPI (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle) ist die Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum des französischsprachigen Afrika. Mitgliedsstaaten sind Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kongo, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik. Zu beachten ist, dass Schutzrechte in einem dieser Länder ausschließlich über den Weg einer OAPI Anmeldung erlangt werden können.

OAPI ist Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft und des PCT.

Anmeldeerfordernisse für eine Nicht-PCT-Anmeldung für OAPI:

(a) Vollmacht (einfache Unterschrift, Legalisierung nicht erforderlich) - kann innerhalb von 3 Monaten nach Benachrichtigung nachgereicht werden;
(b) Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung in englischer oder französischer Sprache - bei Einreichung erforderlich;
(c) Übertragungserklärung - kann innerhalb von 6 Monaten nachgereicht werden;
(d) Übertragung der Prioritätsrechte - kann innerhalb von 6 Monaten nachgereicht werden; und
(e) Prioritätsbeleg mit beglaubigter englischer oder französischer Übersetzung - kann innerhalb von 6 Monaten nachgereicht werden.

Anmeldeerfordernisse für die Einreichung einer PCT-Anmeldung für OAPI:

(i) Vollmacht (einfache Unterschrift, Legalisierung nicht erforderlich) - kann innerhalb von 3 Monaten nach Benachrichtigung nachgereicht werden;
(ii) Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung in englischer oder französischer Sprache - bei Einreichung erforderlich;
(iii) Übertragung der Prioritätsrechte - kann innerhalb von 6 Monaten nachgereicht werden;
(iv) Kopie der internationalen PCT Veröffentlichungsschrift - bei Einreichung erforderlich;
(v) Kopie des internationalen Recherchenberichtes - kann nachgereicht werden, keine festgesetzte Frist;
(vi) Kopie des internationalen vorläufigen Prüfungsberichtes - kann nachgereicht werden, keine festgesetzte Frist.

Eine OAPI Anmeldung designiert automatisch alle Mitgliedsstaaten. Die Kosten für die Hinterlegung einer OAPI Patentanmeldung sind relativ hoch. Zurzeit schätzen wir, dass sich die Kosten für eine OAPI Anmeldung auf zwischen ungefähr US$ 4400,00 und US$ 4600,00 (einschließlich Veröffentlichungsgebühren) für die ersten 10 Ansprüche und die ersten 10 Seiten der Beschreibung belaufen. Darin sind Übersetzungskosten (falls erforderlich), Prioritätsansprüche, Kosten für zusätzliche Ansprüche, Kosten für weitere Seiten und ausstehende, bei Einreichung zu zahlende Jahresgebühren nicht eingeschlossen.

Hinzu kommt eine Gebühr von ca. US$ 270,00 für die erste beanspruchte Priorität sowie eine Gebühr von ca. US$ 170,00 für jede zusätzlich beanspruchte Priorität.

Bitte beachten Sie, dass extrem hohe Zusatzgebühren bei mehr als 10 Ansprüchen zu entrichten sind (etwa US$ 125,00 pro Anspruch) und dass zusätzliche Gebühren auch je nach Länge der Beschreibung/Ansprüche/Zeichnungen verlangt werden (von 11 bis 20 Seiten - etwa US$ 330,00, von 21 bis 30 Seiten - etwa US$ 1130,00, von 31 bis 40 Seiten - etwa US$ 2730,00, von 41 bis 50 Seiten - etwa US$ 2950,00, danach ungefähr US$ 225,00 pro Satz von 10 Seiten bei mehr als 50 Seiten). Beachten Sie jedoch, dass es möglich ist, einen vorläufigen Änderungsantrag einzureichen, um die Anzahl der Ansprüche und damit die zusätzlichen Kosten zu reduzieren.

Bitte nehmen Sie ferner zur Kenntnis, dass auf noch nicht erteilte OAPI Anmeldungen Jahresgebühren zu entrichten sind. Diese sind jährlich zu zahlen und werden ab dem internationalen Einreichungsdatum berechnet; sie belaufen sich auf ca. U$ 1200,00 pro Jahr.

OAPI MUSTEREINTRAGUNGEN

OAPI (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle) ist die Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum des französischsprachigen Afrika. Mitgliedsstaaten sind Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kongo, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik Zu beachten ist, dass Schutzrechte in einem dieser Länder ausschließlich über den Weg einer OAPI Anmeldung erlangt werden können.

OAPI ist Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft.

Anmeldeerfordernisse zur Einreichung einer OAPI Musteranmeldung:

(a) Vollmacht (einfache Unterschrift, Legalisierung nicht erforderlich) - kann nach Benachrichtigung nachgereicht werden;
(b) 3 Sätze formelle Zeichnungen - werden bei Einreichung benötigt;
(c) Prioritätsbeleg mit beglaubigter englischer oder französischer Übersetzung - kann innerhalb von 3 Monaten nachgereicht werden.

Eine OAPI Anmeldung designiert automatisch alle Mitgliedsstaaten. Die Kosten für eine OAPI Musteranmeldung belaufen sich auf ca. US$ 2300,00 bis US$ 2500,00. Hinzukommen ca. US$ 260,00 pro beanspruchte Priorität.

OAPI TMARKENEINTRAGUNGEN

Eine Anmeldung deckt alle Mitgliedsstaaten. Nationale Eintragung oder Erneuerung in einem einzelnen Mitgliedsstaat ist nicht möglich.

1. Anmeldeerfordernisse:

1.1 Vollständiger Name, Straßenanschrift und Beschreibung des Anmelders/derAnmelderin (ggf. einschl. Firmenbezeichnung und ggf. bei Körperschaften Staat/Land der amtlichen Eintragung).
1.2 Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen.
1.3 Eine französische/englische Vollmacht (einfache Unterschrift genügt).
1.4 Zwölf Abbildungen der Marke.
1.5 Bei Prioritätsbeanspruchung: Beglaubigte Abschrift der Heimatanmeldung/-eintragung.

2. Klassifikation und Priorität

2.1 Es finden die 45 Klassen der Internationalen Waren- und Dienstleistungsklassifikation Anwendung (Abkommen von Nizza).
2.2 Warenklassen und Dienstleistungsklassen sind separat anzumelden, um die 3-Klassengebühr in Anspruch zu nehmen.
2.3 Anmeldungen in mehreren Klassen sind zulässig.

3. Allgemeines

3.1 Laufzeit: 10 Jahre ab Anmeldedatum; jeweils um weitere 10 Jahre verlängerbar.
3.2 Anwendung: Obwohl für Erneuerungszwecke kein Nachweis mehr über Anwendung erforderlich ist, kann Nicht-Anwendung der Marke innerhalb von 5 Jahren ab Anmeldedatum zur Löschung der Marke führen.
3.3 Kennzeichnung: Keine Pflicht, aber empfehlenswert.
3.4 Lizenzen: Obligatorisch
3.5 Übertragungen von Anmeldungen sind gestattet.

4. Kosten

4.1a Anmeldung: 1 Marke in 1 - 3 Klassen: $2590,00, zusätzliche, über 3 hinausgehende, gleichzeitig angemeldete Klassen je $1200,00.
4.1b Prioritätsbeanspruchung: $370,00.
4.2 Übertragung: Erste Marke $1630,00, zusätzliche gleichzeitig angemeldete Marken je $1100,00.
4.3 Vorbereitung von Unterlagen: $130,00
4.4 Amtliche Eintragung einer Namens- oder Adressenänderung: Erste Marke $1260,00, zusätzliche gleichzeitig angemeldete Marken je $960,00.
4.5 Lizenzen: Erste Marke $1650,00, zusätzliche Marken je $1100,00.
4.6 Erneuerung: Erste Marke je $2320,00, zusätzliche gleichzeitig erneuerte Klassen je $720,00. 4.7 Recherchen: Bei 1 Marke bis zu 3 Klassen: $730,00.

*** Bitte beachten: Für Waren- und Dienstleistungsklassen sind separate Anmeldungen erforderlich

OAPI PATENTEINTRAGUNGEN

OAPI MUSTEREINTRAGUNGEN

OAPI TMARKENEINTRAGUNGEN