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PATENTE: GEBÜHRENORDNUNG, SÜDAFRIKA, 2012

£

Euro

US$

1) Anmeldungen

Einreichung einer Anmeldung (Anfertigung und Überarbeitung der Beschreibung nicht inbegriffen) zusammen mit vollständiger Beschreibung in der ersten Instanz, einschl. normalem Erteilungsverfahren und Auslagen (bei Vorlage von Zusammenfassung, Klassifikation und Prioritätsbeleg) 993,00 1147.00 1661.00
Beanspruchung der Priorität (pro Priorität) 31.00 35.00 50.00
Nachträgliche Einreichung von Unterlagen, ab 113.00 130.00 188.00
Antrag auf Klassifikation 113.00 130.00 188.00
Antrag auf Aussetzung des Bekanntmachungsbeschlusses bis zu 18 Monate nach Anmeldedatum 106.00 122.00 177.00


2) Amtliche Eintragung einer Übertragung, Lizenz oder Bekanntmachung eines Rechtsanspruches

Ein Patent 246.00 284.00 412.00
Jedes weitere in den gleichen Instruktionen enthaltene Patent 133.00 154.00 223.00


3) Jahresgebühren

3.1 Zahlung der Jahresgebühren für südafrikanische Patente:

3.1.1 4. - 6. Jahr, pro Jahr 141.00 163.00 236.00
3.1.2 7. - 8. Jahr, pro Jahr 138.00 159.00 230.00
3.1.3 9. - 10. Jahr, pro Jahr 139.00 161.00 233.00
3.1.4 11. - 12. Jahr, pro Jahr 143.00 165.00 239.00
3.1.5 13. - 14. Jahr, pro Jahr 146.00 169.00 245.00
3.1.5 15. - 16. Jahr, pro Jahr 149.00 172.00 249.00
3.1.5 17. - 18. Jahr, pro Jahr 152.00 175.00 253.00
3.1.6 19. - 20. Jahr, pro Jahr 157.00 181.00 262.00
3.2 Fristverlängerung für die Zahlung der Jahresgebühren in Südafrika:

3.2.1 Fristverlängerung um einen Monat 64.00 74.00 107.00
3.2.2 zuzüglich für jeden weiteren Monat, maximal bis zu 6 Monaten 9,00 10,00 14,50


4) Recherchen

4.1 Einsichtnahme in die Patentrolle hinsichtlich:

4.1.1 eines Patentes oder einer Patentanmeldung 89.00 103.00 149.00
4.1.2 eines weiteren Patentes oder einer weiteren Patentanmeldung 26.00 30.00 43.00
4.2 Namensregister-Recherche für:

4.2.1 den ersten recherchierten Namen, ab 120.00 138.00 200.00
4.2.2 jeden weiteren gleichzeitig recherchierten Namen, ab 56.00 65.00 94.00
Die Gebühren für Patentsachrecherchen beruhen teilweise auf dafür in Anspruch genommene Zeit und teilweise auf Auslagen wie Computer On-Line Kosten



5) Anfertigung von Unterlagen, Rechtsstreitigkeiten und Beratungen

Pro Stunde, je nach Seniorität des Patentanwaltes. Siehe 6.5



6) Allgemeines

6.1 Erhalt, Durchsicht und Vorbereitung von Unterlagen (pro Folio) (je nach Komplexität, Zeitaufwand etc.) 21 -42 24 - 48 35 - 70
6.2 Schreibarbeit von Unterlagen (pro 100 Wörter und sofern nicht in 1 oben enthalten) 11.00 13.00 19.00
6.3 Übersetzungen vom Französischen oder Deutschen (ausschl. Schreibarbeit), pro 100 Wörter, ab 18.00 21,00 30,00
6.4 Fotokopien (pro Seite) 0.90 1.00 1.45
6.5 Zeitaufwand für Fachanwälte (pro Stunde)

6.5.1 Qualifizierter Anwalt 216.00 249.00 361.00
6.5.2 Länger als 10 Jahre qualifizierter Anwalt 353.00 408.00 591.00

 

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