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PATENTE: GEBÜHRENORDNUNG, SÜDAFRIKA, 2010

£

Euro

US$

1) Anmeldungen

Einreichung einer Anmeldung (Anfertigung und Überarbeitung der Beschreibung nicht inbegriffen) zusammen mit vollständiger Beschreibung in der ersten Instanz, einschl. normalem Erteilungsverfahren und Auslagen (bei Vorlage von Zusammenfassung, Klassifikation und Prioritätsbeleg) 959.00 1115.00 1616.00
Beanspruchung der Priorität (pro Priorität) 29.00 34.00 49.00
Nachträgliche Einreichung von Unterlagen, ab 109.00 126.00 182.00
Antrag auf Klassifikation 109.00 126.00 182.00
Antrag auf Aussetzung des Bekanntmachungsbeschlusses bis zu 18 Monate nach Anmeldedatum 103.00 119.00 173.00


2) Amtliche Eintragung einer Übertragung, Lizenz oder Bekanntmachung eines Rechtsanspruches

Ein Patent 237.00 276.00 400.00
Jedes weitere in den gleichen Instruktionen enthaltene Patent 129.00 150.00 218.00


3) Jahresgebühren

3.1 Zahlung der Jahresgebühren für südafrikanische Patente:

3.1.1 4. - 6. Jahr, pro Jahr 136.00 159.00 231.00
3.1.2 7. - 8. Jahr, pro Jahr 133.00 155.00 225.00
3.1.3 9. - 10. Jahr, pro Jahr 135.00 157.00 228.00
3.1.4 11. - 12. Jahr, pro Jahr 138.00 161.00 234.00
3.1.5 13. - 14. Jahr, pro Jahr 142.00 165.00 240.00
3.1.5 15. - 16. Jahr, pro Jahr 144.00 168.00 244.00
3.1.5 17. - 18. Jahr, pro Jahr 147.00 171.00 248.00
3.1.6 19. - 20. Jahr, pro Jahr 152.00 177.00 257.00
3.2 Fristverlängerung für die Zahlung der Jahresgebühren in Südafrika:

3.2.1 Fristverlängerung um einen Monat 62.00 72.00 105.00
3.2.2 zuzüglich für jeden weiteren Monat, maximal bis zu 6 Monaten 9,00 10,00 14,50


4) Recherchen

4.1 Einsichtnahme in die Patentrolle hinsichtlich:

4.1.1 eines Patentes oder einer Patentanmeldung 86.00 100.00 145.00
4.1.2 eines weiteren Patentes oder einer weiteren Patentanmeldung 25.00 29.00 42.00
4.2 Namensregister-Recherche für:

4.2.1 den ersten recherchierten Namen, ab 115.00 134.00 194.00
4.2.2 jeden weiteren gleichzeitig recherchierten Namen, ab 54.00 63.00 91.00
Die Gebühren für Patentsachrecherchen beruhen teilweise auf dafür in Anspruch genommene Zeit und teilweise auf Auslagen wie Computer On-Line Kosten



5) Anfertigung von Unterlagen, Rechtsstreitigkeiten und Beratungen

Pro Stunde, je nach Seniorität des Patentanwaltes. Siehe 6.5



6) Allgemeines

6.1 Erhalt, Durchsicht und Vorbereitung von Unterlagen (pro Folio) (je nach Komplexität, Zeitaufwand etc.) 20 -40 23 - 46 33 - 66
6.2 Schreibarbeit von Unterlagen (pro 100 Wörter und sofern nicht in 1 oben enthalten) 10.00 12.00 17.00
6.3 Übersetzungen vom Französischen oder Deutschen (ausschl. Schreibarbeit), pro 100 Wörter, ab 17.00 20,00 29,00
6.4 Fotokopien (pro Seite) 0.90 1.00 1.45
6.5 Zeitaufwand für Fachanwälte (pro Stunde)

6.5.1 Qualifizierter Anwalt 208.00 242.00 351.00
6.5.2 Länger als 10 Jahre qualifizierter Anwalt 341.00 396.00 574.00

 

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