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MUSTER:

GEBÜHRENORDNUNG, SÜDAFRIKA, 2010

£ US$ Euro
1) Anmeldungen
Erste Musteranmeldung 602,00 1013.00 699.00
Bei gleichzeitiger Anmeldung des gleichen Musters in verschiedenen Klassen und Kategorien des Registers (siehe P.S. unter Anmeldeerfordernisse für Musteranmeldungen in der Republik Südafrika), ab der zweiten Anmeldung 415.00 699.00 482.00
Ab der dritten Anmeldung und für jede weitere Anmeldung (wie oben), pro Anmeldung 316.00 532.00 367.00
Zeichnungen oder andere Abbildungen, pro Blatt ab 53.00 90.00 62.00
Prioritätsanspruch pro Priorität, ab 35.00 59.00 41.00
Klassifikation 109.00 183.00 126.00
Nachreichung von Unterlagen, pro Nachreichung 89.00 150.0 103.00
(Eine Zusatzgebühr wird nach dem ersten Satz für jeden Satz Unterlagen erhoben, wenn die Unterlagen nicht alle gleichzeitig eingehen). 20.00 33.00 23.00


2) Eintragung einer Übertragung oder Lizenz

 

 

 

Erstes Muster 237.00 400.00 276.00
Danach je Muster 128.00 218.00 150.00
Vorbereitung der Übertragungsunterlagen, ab 65.00 110.00 76.00


3) Erneuerungsgebühren (pro Muster und Klasse)

 

 

 

3.1 Zahlung der Erneuerungsgebühren für südafrikanische Mustereintragungen:

 

 

 

3.1.1 4. - 6.Jahr, pro Jahr 135.00 228.00 157.00
3.1.2 7. - 8.Jahr, pro Jahr 131.00 222.00 153.00
3.1.3 9. - 10.Jahr, pro Jahr 133,00 228.00 155.00
3.1.4 11.- 12.Jahr, pro Jahr 135.00 230.00 158.00
3.1.5 13.- 14.Jahr, pro Jahr 138.00 234.00 161.00
3.1.6 15. Jahr 141.00 238.00 164.00
3.2 2 Fristverlängerung für die Zahlung der Erneuerungsgebühren in Südafrika:

 

 

 

3.2.1 Fristverlängerung um einen Monat 67.00 114.00 78.00
3.2.2 zuzüglich für jeden weiteren Monat, maximal bis zu 6 Monaten 8,00 13,00 9,00


4) Recherchen

 

 

 

4.1 Einsichtnahme in die Musterrolle hinsichtlich:

 

 

 

4.1.1 eines Musters 86.00 145.00 100.00
4.1.2 eines weiteren Musters zur gleichen Zeit 25.00 42.00 29.00
4.2 Namenregister-Recherche für:

 

 

 

4.2.1 den ersten recherchierten Namen, ab 115.00 194.00 134.00
4.2.2 jeden weiteren gleichzeitig recherchierten Namen, ab 54.00 91.00 63.00


5) Rechtsstreitigkeiten

 

 

 

Pro Stunde, je nach Seniorität des Patentanwaltes. Siehe 6.5

 

 

 



6) Allgemeines

 

 

 

6.1 Erhalt, Durchsicht und Vorbereitung von Unterlagen (pro Folio) (je nach Komplexität, Zeitaufwand etc.) 20,00
- 40.00
33,00
- 66,00
23,00
- 46,00
6.2 Schreibarbeit von Unterlagen (pro 100 Wörter und sofern nicht in 1 oben enthalten) 10.00 17,00 12,00
6.3 Übersetzungen vom Französischen oder Deutschen (ausschl. Schreibarbeit), pro 100 Wörter, ab 17,00 29,00 20,00
6.4 Fotokopien (pro Seite) 0,90 1,45 1.00
6.5 Zeitaufwand für Fachanwälte (pro Stunde)

 

 

 

6.5.1 Qualifizierter Anwalt 208.00 351.00 242.00
6.5.2 Länger als 10 Jahre qualifizierter Anwalt 341.00 574.00 396.00

 


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